Öffentliches Recht - kompakt & verständlich

Die Zeiten sind endgültig vorbei, in denen Du Dich ständig fragst, warum Du eigentlich Ö-Recht nicht verstehst: das EasyScript zum Öffentlichen Recht möchte Dir helfen, eine kompakten Überblick über das Öffentliche Recht zu geben. Sowohl herrschende Lehre als auch die Ansichten von Prof. Dr. K. A. Schachtschneider sind hier ausführlich dargestellt und mit vielen Beispielen, Übersichten, allgemeinen Prüfungsschemata, Formulierungshilfen, Tipps & Tricks zur Fallbearbeitung und zu den Themata erweitert.

Mit der neuen 7. Auflage 2002 (August 2002) möchte ich Dir vor allem helfen, ...

einen “roten Faden” für das Studium des Öffentlichen Rechts im Grundstudium zu vermitteln
eine Übersicht der verschiedenen Ansichten (h.L. / Schachtschneider) zu grundsätzlichen Prinzipien und Theorien (Staats-, Rechtsstaatsprinzipien) zu geben
einen Einstieg in die mögliche Anwendung der Theorien in der Praxis durch viele Beispiele und Gegenüberstellungen ermöglichen
den “Druck, jedes Wort mitzuschreiben” zu nehmen, um zu ermöglichen, dass Du sowohl Schachtschneiders Gedankengängen in der Vorlesung besser folgen kannst, als auch Dir eigene Gedanken zu bestimmten Themenbereichen zu machen
und “last not least” Dir ein bisschen “Appetit auf Ö-Recht” zu machen. Man mag es kaum glauben, aber das ist wirklich möglich! Ganz ehrlich! :-)

Das Konzept...

... ist eine Strukturierung des Stoffes in vier große Abschnitte:

Abschnitt I befasst sich mit dem “Theoriengerüst” Schachtschneiders (vgl. die Veranstaltung “Wirtschaftsverwaltungsrecht I”, Wintersemester) und stellt grundlegende Staats- und Rechtsstaatsprinzipien vor.

Darauf aufbauend beinhaltet Abschnitt II die wesentlichen Bestandteile der Grundrechtslehre (vgl. die Veranstaltung “Wirtschaftsverfassungsrecht II”, Sommersemester). Vorrangiges Augenmerk wurde hierbei auf die "Wirtschaftsgrundrechte" der Art. 12 I, 14 I und 9 III GG gerichtet, ebenso werden die Grundrechte aus Art. 5 I, 3 I und 2 I GG ausführlich dargestellt.

Abschnitt III stellt die im Grundstudium relevantesten Lehren im Verwaltungsrecht dar (vgl. die Veranstaltung “Wirtschaftsverwaltungsrecht I / II”, Winter- und Sommersemester) und gibt einen ersten Einstieg in die recht gewöhnungsbedürftige "trockenere" Verwaltungsrechtsmaterie.

Abschnitt IV schließt das Skript mit Vorschlägen zur Erörterung von Klausur-Themata ab. Selbstverständlich kannst Du alle Abschnitte des Skripts unter der Prämisse lesen, es handle sich um ein zu erörterndes Klausur-Thema. Letztlich besteht das gesamte Skript aus einer erörternden Darstellung der verschiedensten Themenbereiche zum Ö-Recht-Grundstudium. Abschnitt II bietet sich hier v.a. als theoretische Grundlage zur Fall-Lösung in der Klausur an, kann aber ebenso unter dem Aspekt von “Klausur-Themata” gelesen werden.

Neu hinzugekommen in der 7. Auflage ist eine weitere Darstellung zur Lösung eines Verwaltungsrecht-Falles in der Ö-Recht-Klausur. Großer Wert wurde dabei gelegt auf eine noch stärker auf Klausurenaspekte gerichtete Darstellung, eine Ausweitung der Grundrechtdarstellungen und viele neue Beispiele, dazu die erweiterten und beliebten Aufbau-Prüfungsschemata mit zahlreichen Formulierungshilfen und Beispielen .

Somit dürfte die Fall-Lösung im Besonderen und die Klausur im Allgemeinen zu einem Kinderspiel werden...

Der Inhalt...

Abschnitt I: Verfassungsrecht - Grundlagen

1 Grundprinzipien des Rechts - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

1.1 Begriff der Freiheit

1.1.1 Liberalistischer Freiheitsbegriff
1.1.2 Republikanischer (institutioneller) Freiheitsbegriff
1.1.3 Freiheitsbegriff des Grundgesetzes

1.2 Gleichheit: Freiheit in Gleichheit = gleiche Freiheit
1.3 Das Sozial(staats)prinzip = Prinzip der Brüderlichkeit

2 Das Prinzip der Republik

3 Das Privatheitsprinzip

3.1 Die Privatheit und Staatlichkeit des Bürgers
3.2 Das Privatheitsprinzip als menschenrechtliches Subsidiaritätsprinzip

4 Das Rechtsstaatsprinzip

4.1 Das Prinzip der Gesetzlichkeit (Gesetzmäßigkeit)

4.1.1 Der Vorbehalt des Gesetzes
4.1.2 Der Vorrang des Gesetzes
4.2 Das Bestimmtheitsprinzip
4.3 Der Gleichheitssatz (Willkürverbot)
4.4 Das Vertrauensschutzprinzip (Rückwirkungsproblematik)
4.5 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip

5 Das demokratische Prinzip

5.1 Direkte und repräsentative Demokratie
5.2 Parlamentarismus versus Parteienstaat

6 Das Prinzip des Bundesstaates

7 Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsordnung

Abschnitt II: Verfassungsrecht - Die Grundrechte

1 Die subjektive und objektive Dimension der Grundrechte

2 Die Grundrechtsverpflichtetheit des Staates

2.1 Wer gehört zum Staat? - Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung
2.2 Die Problematik der “Fiskuslehre” und der “beliehenen Unternehmer”
2.3 Die “mittelbare Grundrechtsdrittwirkung” bei Privaten

3 Grundrechtsberechtigung

3.1 Grundrechtsberechtigung für den Staat?
3.2 Staat und Meinungsäußerungsfreiheit?
3.3 Staat und Staatsreligion?
3.4 Tarifautonomie für freie Berufe aus Art. 9 III GG?
3.5 Ausnahmen: Kunst & Wissenschaft / Forschung & Lehre (Art. 5 III GG)

4 Materielle Grundrechte

4.1 Wettbewerbsfreiheit / Konkurrentenschutz (Art. 2 I, 12 I GG)
4.2 Die allgemeine Handlungsfreiheit / allgemeine Freiheit (Art. 2 I GG)
4.3 Willkürverbot / Gleichheitsprinzip (Art. 3 I, 2 I GG)
4.4 Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 I GG)
4.5 Die Kunstfreiheit (Art. 5 III GG)
4.6 Koalitionsfreiheit und Streikrecht (Art. 9 III GG und TVG)

4.6.1 Der Schutzbereich des Art. 9 III GG
4.6.2 Rechtsgrundlagen eines Streikrechts
4.6.3 Streikrecht der öffentlichen Bediensteten?

4.7 Die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)

4.7.1 Der Normbereich - Thematisierung des Grundrechts
4.7.2 Eingriffe und Beschränkungen der Berufsfreiheit
4.7.3 Die Drei-Stufen-Lehre des BVerfG

4.8 Die Gewährleistung des Eigentums / Enteignung (Art. 14, 15 GG)

4.8.1 Vorüberlegungen - eine Vielfalt der Meinungen
4.8.2 Der Schutzbereich des Art. 14 I GG
4.8.3 Inhalts- und Schrankenbestimmungen
4.8.4 Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums - Art. 14 II GG
4.8.5 Die Enteignung gegen Entschädigung - Art. 14 III GG

5 Die Lösung eines Falls im öffentlichen Recht

5.1 Abwehr gegen eine staatliche Maßnahme (subjektives Abwehrrecht)
5.2 Schutzpflicht (Forderung nach Erlass einer staatlichen Maßnahme
5.3 Abwehr gegen ein staatliches Verwaltungshandeln

Abschnitt III: Verwaltungsrecht

1 Die Grundprinzipien der Verwaltung (u.a. Gesetzlichkeit, Verhältnismäßigkeit u.v.a.)

2 Der Verwaltungsakt

2.1 Wortlaut und Standort der Regelung: § 35 VwVfG
2.2 Überblick Verwaltung
2.3 Begriffsmerkmale des Verwaltungsaktes
2.4 Behörde
2.5 Außenwirkung
2.6 Keine Außenwirkung - kein Verwaltungsakt
2.7 Funktionen des Verwaltungsaktes
2.8 Arten der Verwaltungsakte
2.9 Die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes
2.10 Die Bindung des Verwaltungsaktes
2.11 Ermessen und Beurteilungsspielraum

3 Subjektives öffentliches Recht

3.1 Rechtsschutz im Verwaltungsprozess
3.2 Das subjektive öffentliche Recht (liberalistische Sicht / Schutznormlehre, ....)

4 Öffentliche Unternehmen: Fiskuslehre und Fiskuskritik

5 Gewerberecht (Grundlagen, Gewerbearten, Gewerbeaufsicht u.v.a.)

6 Grundlagen des Umweltrechts (Ziele, Prinzipien, Instrumente u.v.a.)

Abschnitt IV: Ausgewählte Themata

1 Die CDU-Finanzaffäre - ein Beispiel zur Parteienoligarchie?

2 Das Prinzip des Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG)

3 Atomausstieg durch Gesetz - Vertrauensschutz für die Energiekonzerne?

4 Europas Demokratiedefizit

5 Globale Unternehmen - globale Verantwortung?

Letzte Aktualisierung: 21.12.2003